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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Landesbetriebs Vollzugliches Arbeitswesen für den Onlineshop www.jaliers.de der VAW Niederlassung Heilbronn bei der Justizvollzugsanstalt Heilbronn

Anstaltsleiter Hans-Hartwig Dickemann
Steinstraße 21, 74072 Heilbronn
Telefon 07131/798-300
Telefax 07131/798-317
E-Mail: shop@jailers.de
Internet: www.jailers.de

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle mit dem Vollzugliches Arbeitswesen bei der JVA Heilbronn geschlossenen Verträge über den Erwerb und die Lieferung von Ware über den Webshop unter der Internetadresse www.jailers.de.

2. Zustandekommen des Vertrags

Der Vertrag kommt erst mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung an Sie per Email zustande. Mit der Betätigung des Buttons „jetzt kostenpflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot ab, den Vertrag mit Ihnen zu schließen. Die Bestätigung des Eingangs ihrer Bestellung erfolgt unverzüglich nach Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Die Annahme des Vertrags erfolgt durch eine gesonderte Auftragsbestätigung per E-Mail.

3. Preise

Alle Preise stellen Endpreise zuzüglich Versandkosten dar. Die Versandkosten werden vor Abschluss des Bestellvorgangs angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands. Artikel können unterschiedliche Versandkosten haben.
Nachfolgend werden die Versandkosten aufgeführt:

Artikel Versandkosten
Taschen 0,00 Euro pro Bestellung
Handschellen 0,00 Euro pro Bestellung

Wir bieten unter www.jailers.de ausschließlich Produkte aus der Produktion der Arbeitsbetriebe der Justizvollzugsanstalten an. Die Justizvollzugsanstalten sind nach § 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz in Verbindung mit § 1 Abs.1 Nr. 6 und § 4 Abs. 5 Körperschaftssteuergesetz von der Umsatzsteuerpflicht befreit. Da eine Mehrwertsteuer nicht anfällt wird auf unseren Rechnungen auch keine Mehrwertsteuer ausgewiesen.

4. Lieferservice

Da es sich bei unseren Produkten um überwiegend in Handarbeit hergestellte Einzelanfertigungen handelt kann es vorkommen, dass ein Artikel vorübergehend nicht lieferbar ist. Damit Sie in diesem Fall nicht auf den Versand aller Artikel warten müssen, schicken wir Ihnen zunächst die vorrätigen Artikel Ihrer Bestellung. Die Lieferzeit beträgt ca. 2 Wochen ab dem Tag an dem Ihnen unsere Vertragsannahmeerklärung zugegangen ist.

5. Nicht lieferbare Artikel

Nehmen wir eine Bestellung nicht an, weil ausnahmsweise ein von Ihnen bestellter Artikel nicht mehr verfügbar ist, teilen wir Ihnen dies unverzüglich mit. Etwaig von Ihnen geleistete Zahlungen erstatten wir in diesem Fall zurück.

6. Zahlung

Die Zahlung erfolgt wahlweise per Rechnung oder per Paypal. Bei Zahlung per Rechnung ist der Betrag sofort fällig. Mit Eintritt des Zahlungsverzugs ist der der Kaufpreis während des Verzugs mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

8. Gewährleistung

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9. Speicherung des Bestelltextes

Ihre Bestellung und die Ihrerseits eingegebenen Daten werden bei uns gespeichert. Sie haben die Möglichkeit Ihre Bestelldaten unmittelbar nach Versendung Ihrer Bestellung an uns auszudrucken.

10. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung des Vertrags oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag im Übrigen nicht davon berührt.