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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Lieferungen und Leistungen der Arbeitsbetriebe des Landesbetriebs Vollzugliches Arbeitswesen Baden-Württemberg (VAW) vom 14. Mai 2018 für den Onlineshop www.jaliers.de der VAW Niederlassung Heilbronn bei der Justizvollzugsanstalt Heilbronn

Anstaltsleiter Hans-Hartwig Dickemann
Steinstraße 21, 74072 Heilbronn
Telefon 07131/798-300
Telefax 07131/798-317
E-Mail: shop@jailers.de
Internet: www.jailers.de

1. Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Gegenüber Unternehmern, Juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gelten sie auch für alle künftigen Geschäfte. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle mit dem Vollzugliches Arbeitswesen bei der JVA Heilbronn geschlossenen Verträge über den Erwerb und die Lieferung von Ware über den Webshop unter der Internetadresse www.jailers.de.

2. Vertragsschluss

Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Lieferung der bestellten Ware annehmen. Der Vertrag kommt erst mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung an Sie per Email zustande. Mit der Betätigung des Buttons „jetzt kostenpflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot ab, den Vertrag mit Ihnen zu schließen. Die Bestätigung des Eingangs ihrer Bestellung erfolgt unverzüglich nach Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Die Annahme des Vertrags erfolgt durch eine gesonderte Auftragsbestätigung per E-Mail.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise stellen Endpreise zuzüglich Versandkosten dar. Die Versandkosten werden vor Abschluss des Bestellvorgangs angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands. Artikel können unterschiedliche Versandkosten haben.
Nachfolgend werden die Versandkosten aufgeführt:

Artikel Versandkosten
Taschen 0,00 Euro pro Bestellung
Handschellen 0,00 Euro pro Bestellung

Für Standardprodukte und -leistungen der Arbeitsbetriebe gelten die jeweils bei Vertragsschluss gültigen Listenpreise. Technische Weiterentwicklungen bleiben vorbehalten. Für Sonder- und Einzelanfertigungen sowie für sonstige Dienstleistungen ermitteln wir den Preis durch auftragsbezogene Kalkulation. Der Rechnungsbetrag ist zwei Wochen nach Rechnungsstellung ohne Abzüge fällig. Die Bezahlung erfolgt entweder bar bei Abholung oder zwei Wochen nach Rechnungsstellung per Überweisung. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz für Verbraucher und in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz für Unternehmer erhoben. Umsätze des VAW unterliegennach § 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz in Verbindung mit § 4 Abs. 5 Körperschaftssteuergesetz und Abschnitt 5 Abs. 18 Körperschaftssteuerrichtlinien nicht der Umsatzsteuer, daher wird keine Mehrwertsteuer berechnet.

4. Leistungszeit und Lieferung

Da es sich bei unseren Produkten um überwiegend in Handarbeit hergestellte Einzelanfertigungen handelt kann es vorkommen, dass ein Artikel vorübergehend nicht lieferbar ist. Damit Sie in diesem Fall nicht auf den Versand aller Artikel warten müssen, schicken wir Ihnen zunächst die vorrätigen Artikel Ihrer Bestellung. Die Lieferzeit beträgt ca. 2 Wochen ab dem Tag an dem Ihnen unsere Vertragsannahmeerklärung zugegangen ist.

Sind Lieferfristen von uns bestätigt und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei besonderen vollzuglichen Vorkommnissen und Fällen höherer Gewalt.

5. Nicht lieferbare Artikel

Nehmen wir eine Bestellung nicht an, weil ausnahmsweise ein von Ihnen bestellter Artikel nicht mehr verfügbar ist, teilen wir Ihnen dies unverzüglich mit. Etwaig von Ihnen geleistete Zahlungen erstatten wir in diesem Fall zurück.

6. Sicherheitsbestimmungen

Bei der Leistungserbringung sind bestimmte Sicherheitsvorkehrungen (insbesondere Personen- und Fahrzeugkontrollen) zu beachten, die sich aus der Natur einer Justizvollzugsanstalt ergeben. Auf Anfrage oder Bedarf wird der Kunde über die im Einzelfall relevanten Sicherheitsvorkehrungen und Bestimmungen informiert.

7. Haftung für Mängel

Bei der Herstellung unserer in Handarbeit gefertigten Produkte kann es zu geringfügigen Abweichungen bei der Beschaffenheit, etwa bei Farbgebung, Form, Größe oder Gewicht kommen. Dies stellt keinen Mangel dar. Ist der Kunde Verbraucher, haften wir bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften.

8. Haftung für Schäden

Für Schäden, die nicht Leben, Körper oder Gesundheit sowie wesentliche Vertragspflichten betreffen, haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

9. Widerrufsrecht

Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Unsere Widerrufserklärung finden Sie unter http://www.jailers.de/widerrufsbelehrung.

10. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Preises bleibt die Ware Eigentum des Landes Baden-Württemberg. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

11. Gewährleistung

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

12. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

13. Datenschutz

Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und soweit notwendig, insbesondere bei Versendung der Ware durch einen Dritten, weitergegeben. Unsere Datenschutzerklärung finden Sie unter http://www.jailers.de/datenschutz.

14. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, Juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz der die mit diesem Vertrag vereinbarte Leistung erbringenden Niederlassung des VAW.

15. Form der Erklärungen, Nebenabreden

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

16. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung des Vertrags oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag im Übrigen nicht davon berührt.